Montag, 11 Juli 2016 15:26

Regelung zur transatlantischen Datenübermittlung (Privacy Shield) kommt

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Am Freitag, 8. Juli 2016, haben die Vertreter der EU Mitgliedstaaten (Ausschuss "Artikel 31") der endgültigen Fassung des EU-US-Datenschutzschildes zugestimmt. Es wird erwartet, dass am 12. Juli 2016 die Kommission das neue Datenschutzabkommen annehmen wird. Mit dem Datenschutzschild in Nachfolge der "Safe Harbour"-Regelung haben erstmals die USA der EU schwarz auf weiß zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterliegt und die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen wird. Das Datenschutzschild soll die Grundrechte der Europäer sichern und sieht mehrere leicht zugängliche und erschwingliche Rechtsbehelfe vor.