Montag, 11 Juli 2016 15:25

Wirtschaftsministerium veröffentlicht "Grünbuch Digitale Plattformen"

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Das Grünbuch ist Teil der Digitalen Strategie 2025, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang März dieses Jahres vorgestellt hat. Es soll rechtliche und regulatorische Fragen, die im Rahmen der Digitalisierung gestellt werden müssen, identifizieren und definieren. Ziel ist es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs ermöglicht, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität sichert. Bis Ende September können Stellungnahmen über ein Beteiligungstool eingereicht werden. Dabei stehen auch Fragen aus dem Datenschutz im Fokus. So wird beispielsweise gefragt, wie Einwilligungen ausgestaltet sein sollten, um Transparenz und Verständlichkeit zu gewährleisten. Der Grünbuch-Prozess soll bis Anfang 2017 in ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen münden. Diese sollen nach der Bundestagswahl die Grundlage für neue Gesetzgebungsvorhaben darstellen. Unter nachfolgendem Link kann jeder Bürger sich beteiligen.

Zum Grünbuch Entwurf